Gedanken zum Gemeinsinn KW 42

Wenn Pragmatismus radikal wird

Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass der Güterverkehr auf unseren Straßen bis 2030 noch einmal um 39 Prozent steigen wird, der Autoverkehr um weitere 13 Prozent.

Auf dem Sachsengespräch am 10. Oktober in Leipzig fragte ich den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak, warum nicht bestehende Nebenstraßen als Fahrradstraßen ausgewiesen und teilweise für den durchgehenden Autoverkehr ganz gesperrt würden. Er antwortete, dass er die AutofahrerInnen nicht gängeln wolle. Daraufhin mischte sich ein weiterer Diskussionsteilnehmer ein und führte aus, dass es das Einmaleins der Verkehrswissenschaften sei, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die eine oder andere Verkehrsart bevorteilt würde - so wie der Staat den Verkehr eben lenken wolle.

Auf meine weitere Nachfrage hin, warum sich das Land Sachsen nicht stärker für Rad- und Fußgängerwege einsetze, führte der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Stefan Brangs, aus, dass die Planung solcher Wege die gleiche Zeit in Anspruch nähme wie für Autostraßen und dafür schlicht das Personal nicht vorhanden wäre. Er fühlte sich also in der gleichen Zwickmühle wie Andreas Nowak.

So aber kommen wir nicht weiter: wenn wir neue Planer einstellen, schulen und Radwege planen lassen, werden die neuen Wege in 10 Jahren fertig sein. Die Umwidmung von Ressourcen auf die Ausweisung von bisherigen Nebenstraßen als Radwege ist ein Federstrich und die neue Beschilderung ein einfacher Verwaltungsakt. Dann wären wir in einem Jahr soweit und hätten etwas erreicht - ohne neuen Boden zu versiegeln, ohne neue Budget-Auseinandersetzungen etc.

Manchmal reicht auch ein bisschen Pragmatismus – Wenn das bereits radikal genannt wird, auch gut.

Titel: Kein Wasser mehr - zu zehnt am Pflaumensaft © R. Kiel

Andreas Nowak: Ein Leugner des Klimawandels und der Moral in der Politik

An Andreas Nowak muss ich mich noch ein wenig abarbeiten. Ich traf ihn nach dem Tischgespräch auf den Weg zur Schlusspräsentation des Sachsengespräches. Auf meinen Kommentar hin, dass unser Klima wenig Rücksicht auf ein einfaches “Weiter so” in der Verkehrspolitik nähme, leugnete er den Klimawandel! Er wies darauf hin, dass dieser immer noch nicht bewiesen sei - als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag!

Nun mag es immer noch den ein oder anderen geschmierten Wissenschaftler geben, der die Beweislage in Zweifel zieht, es mag WissenschaftlerInnen geben, die die fehlende Präzision in der Prognose des Klimawandels ankreiden, aber das ein deutscher Politiker in heutiger Zeit den Klimawandel leugnet ist ungeheuerlich - gerade nach diesem deutschen Sommer.

Andreas Nowak setzt aber noch ein oben drauf. Er leugnet, dass Moral in der Politik einen Platz hätte. Politik funktioniere eben schlicht nach Mehrheiten. Er spüre keine Verantwortung dafür, die Umwelt schützen zu müssen, auch wenn die große Koalition im sächsischen Landtag, die Regierung trage und daher Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft habe. Und vor allem dann, möchte man anfügen, wenn klar ist, dass die Geduld des Klimas endlich ist und herzlich wenig auf die Meinung der CDU reagiert. Auf meine Widerrede hin verabschiedete er sich in den Fahrstuhl.

Moral und Politik hat schon Machiavelli getrennt, um den Staat unabhängig und stark zu halten, aber er war klug genug zu folgern, dass die Gesellschaft, die den Gesetzen und Sitten des Staates folgt, moralisch handelt. Die Begriffe Moral, Ethik, gut und sittlich wurden in der (Post)Moderne zerpflückt. Weil jeder Mensch seine eigene Wahrheit konstruiere, gäbe es auch keine allgemeine Wahrheit, also keine allgemeine Moral, Ethik oder Auffassung von gut und sittlich. Das muss wohl Herr Nowak gemeint haben. Ob er sich wohl auch bewusst ist, dass die Konstruktivisten von Realitätsverschiebungen und Facetten gesprochen haben. Leugnen von Tatsachen gehört nicht zu diesem philosophischen Ansatz.

Wahrheiten gibt es, vielleicht nicht mehr in der Theorie, aber im Alltag: wir wissen, was gut und richtig ist. Wir wissen stets, ob wir wahrhaftig handeln oder uns gerade in die Tasche lügen. Würden wir uns mehr Wahrhaftigkeit im Alltag gönnen, gäbe es wohl weit mehr Gemeinsinn - ohne Herrn Nowak wohl auch.

Man könnte es auch humoristisch so zusammenfassen: “You shoot your arrow and then you paint your bullseye around it.”